Staat will Drogen versteuern

Kokain

Die CDU/CSU hatte noch im Wahlkampf damit geworben, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Kurz nach der Wahl ruderte man allerdings wieder zurück, um die Suche nach einem Koalitionspartner zu erleichtern.

CSU-Chef Horst Seehofer schlug nun allerdings einen neuen Weg ein, um eine Steuererhöhung zu verhindern und dennoch dem Staat Mehreinnahmen zu verschaffen: „Nach intensiven Diskussionen haben wir uns innerhalb der Partei darauf geeinigt eine Steueroffensive zu starten. Unser Hauptziel werden dabei illegale Drogen, mit Fokus auf Kokain, sein. Im Handel mit diesen Drogen werden Preise gezahlt, die jenseits von gut und böse sind. Da macht eine kleine Steuer dann nichts mehr aus. Als positiven Nebeneffekt hört dann vielleicht der ein oder andere Süchtige auf, weil er es sich nicht mehr leisten kann.“

Was allerdings noch nicht beschlossen sei, sei die Art und Weise der Steuereintreibung. „Bei der Versteuerung von ausschließlich illegal gehandelten Waren stellt sich natürlich die Frage, wie diese Steuern eingetrieben werden sollen. Hier hatten wir zwar schon Lösungsansätze, aber sind mit diesem Thema noch nicht komplett durch. Nach jetzigem Stand werden wir uns wohl auf die Ehrlichkeit der Dealer verlassen müssen, die über ihre Verkäufe genau Buch führen und monatlich die Steuergelder in einen, in jeder Stadt aufgestellten, „Drogensteuerbehälter“ hinterlegen müssen.

"Drogensteuerbehälter"

„Drogensteuerbehälter“

Auf Nachfrage, warum man nicht versucht die Prozesskosten und Gefängniskosten zu senken, indem man Drogen legalisiert: „Leider ist die Lobby der Richter zu stark. Wir können nicht zulassen, dass unsere Richter durch die ausfallenden Prozesse weniger Geld verdienen. Das kann man sich wie mit den Zigaretten vorstellen. Der Staat und alle involvierten Personen, also Ärzte, Verpackungshersteller, Ein-Euro-Jobber und noch viele mehr, profitieren doch von den Zigaretten und ihren Folgen. Wie würde es da je einem verantwortungsvollen Politiker in den Sinn kommen, etwas dagegen zu unternehmen? Der Staat wird reich und die Anwender sterben, wodurch der Staat aufgrund der nicht mehr zu zahlenden Sozialleistungen noch reicher wird.“

dan, Foto oben: Valerie Everett, CC BY-SA 2.0