Justiz: Stickelberger fordert Abschaffung des allgemeinen Strafrechts

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Es ist das Szenario, vor dem sich viele Menschen fürchten: Man will Abends nach Hause, steht am Bahnhof und wartet auf seinen Zug. Der junge Herr, den man gerade gebeten hat seine Zigarette auszumachen, weil man sich an einem Nichtraucherbahnhof befindet, hat sich plötzlich 5 Freunde wachsen lassen und dann fliegen die Fäuste.

In den meisten Fällen werden diese Delikte zur Anzeige gebracht und es gibt auch Urteile. Das Strafmaß jedoch kann hier getrost außer Acht gelassen werden.

Nun meldet sich der württembergische Justizminister Rainer Stickelberger zu Wort und fordert die Abschaffung des allgemeinen Strafrechts: „Wenn man mal die Gewaltdelikte deutschlandweit betrachtet und sich dann noch die Verurteilungen und das jeweilige Strafmaß anschaut, kann man nur zu einem Schluss kommen: Das allgemeine Strafrecht wird nicht benötigt und kann abgeschafft werden.“ Die Täter würden so oder so nach Jugendtrafrecht verurteilt, unabhängig von deren Alter.

In der Tat ist das Thema des anzuwendenden Strafrechts kein einfaches: Argumentiert die eine Seite mit dem körperlichen Alter, so argumentieren Befürworter von Stickelbergers These mit dem geistigen Alter von Kriminellen.

Obwohl es hier konträre Meinungen gibt, ist sich Stickelberger in seiner Sache absolut sicher und wird darin auch von Richtern bestärkt: „Man muss das ganz einfach betrachten. Das anzuwendende Strafrecht hängt vom geistigen Alter des Angeklagten ab. Und sind wir mal ganz ehrlich: Ein Krimineller kann grundsätzlich nie geistig reif sein.“ Damit wäre ganz klar, dass jeder Verbrecher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden müsse, unabhängig davon, ob der Täter 10, 20 oder 50 Jahre alt sei.

Stickelberger dazu abschließend: „Solange nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann, dass Menschen ab 18 geistig reif genug sind um ihr Handeln zu verstehen, müssen wir uns vom allgemeinen Strafrecht verabschieden und das Jugendstrafrecht nutzen, um dem Intellekt der Menschen entsprechend bestrafen zu können.“ Da aber der Eindruck entstehe, dass die Menschen mit fortschreitendem Alter immer dümmer werden, würde das Jugendstrafrecht in Zukunft auch einfach das allgemeine Strafrecht ersetzen können.

dan, Foto: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0